Dänemark: Verschärfung der Abschieberegeln für kriminelle Migranten

vor 10 Stunden in Aktuelles, 4 Lesermeinungen
Artikel versenden | Tippfehler melden

Sozialdemokratische Regierungschefin Mette Frederiksen: Man hätte „nicht gedacht, dass die Opfer selbst zu Tätern werden würden. Und ich kann Ihnen versichern, dass leider viele von ihnen genau das geworden sind“.

Kopenhagen (kath.net) Dänemark will künftig Straftäter, die wegen Körperverletzung oder Vergewaltigung zu einem Jahr Haft oder mehr verurteilt worden waren, automatisch abschieben. Dies gab das dänische Migrationsministerium bekannt. Diese Maßnahme ist eine von mehreren neuen Maßnahmen zur Verschärfung der Migrationspolitik, sie wird ab 1. Mai in Kraft treten. Darüber berichtete die ARD.

Außerdem haben Dänemark und Großbritannien die EU dazu aufgerufen, die Europäische Menschenrechtskonvention entsprechend anzupassen. Mette Frederiksen, seit 2019 Ministerpräsidentin Dänemarks und seit 2015 Vorsitzende der Sozialdemokraten), bezeichnete es bei einer Pressekonferenz als „richtig und notwendig, dass sich die europäischen Staaten an einen Tisch setzen und sagen können, dass wir lieber unsere Länder schützen als Straftäter“. Niemand hätte sich bei der Ausarbeitung der Menschenrechtskonvention vorstellen können, dass jemand aus dem Nahen Osten „in das beste Land der Welt“ fliehen und hier „Mädchen und Frauen vergewaltigen“ würde, sagte Frederiksen. Sie stellte fest: „Damals hätten wir nicht gedacht, dass die Opfer selbst zu Tätern werden würden. Und ich kann Ihnen versichern, dass leider viele von ihnen genau das geworden sind.“

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

Lesermeinungen

SursulaPitschi vor 3 Stunden: Wahre Barmherzigkeit braucht einen Rahmen

Ohne die „Klugheit der Schlange“ (Struktur, Gesetze, Grenzen) wird die „Güte der Taube“ (Hilfsbereitschaft) zur Selbstaufopferung, die niemandem nützt.

Maßnahme Christlich-Ethischer Aspekt (Klugheit) Politisches Ziel
Abschiebung bei Straftaten Schutz der Gemeinschaft vor dem "Wolf" Sicherheit & Rechtsstaatlichkeit
Anpassung der Sozialleistungen Vermeidung von Fehlanreizen & Habgier Erhalt der Systemstabilität
Rückkehrpflicht bei Friedensschluss Prinzip der zeitweiligen Herberge (wie Ägypten) Entlastung der Aufnahmegesellschaft
Was Jesus wohl dazu sagen würde?
Er würde vermutlich fordern, dass Naivität der Klugheit weichen muss. Er würde ermahnen, dass sich die Medien sich nicht von Unaufrichtigkeit und Gewalt einfach überrollen lassen. Seine Kritik galt oft denen, die die Regeln missbrauchten – egal ob sie oben oder unten in der Hierarchie standen.
Also:stärkere Betonung von"Sachleistungen"dient dem gesellschaftlichen Frieden.Das verhindert Geld-Betrug (Kindergeld-Betrug)

SursulaPitschi vor 4 Stunden: Missbrauch des deutschen Asylgesetzte

Wenn man beides fordert – die konsequente Anwendung von Gesetzen und eine Reform der Sozialanreize –, dann plädiert man im Grunde für eine Rückkehr zum Prinzip von Ursache und Wirkung, das auch in der biblischen Ethik nicht ganz unbekannt ist.
wie diese beiden Säulen einer "klugen" Politik aussehen könnten:
1. Konsequente Rechtsanwendung (Die "Schärfe" des Gesetzes):Klugheit bedeutet im staatlichenKontext Verlässlichkeit. Wenn ein Rechtsstaat Regeln für Asyl und Aufenthalt aufstellt, diese aber nicht durchsetzt, untergräbt er seine eigene Autorität.
Abschiebung als Konsequenz: Wer kein Bleiberecht hat oder die Gastfreundschaft durch schwere Straftaten (wie von dir erwähnt: Gewalt- oder Mordabsichten) bricht, verwirkt seinen Anspruch auf Schutz. In der Bibel gibt es das Prinzip der Verantwortung: Gnade ist ein zentraler Wert, aber sie ist kein Freibrief für Gesetzlosigkeit.
Schutz der Unschuldigen: Ein Staat,derGefährder nicht, handelt unklug gegenüber den eigBürgern und den friedli

Versusdeum vor 4 Stunden: Sozialdemokraten!?

Und bei uns? Von den etablierten Parteien setzt sich einzig und allein die CSU für die Rechte und Sicherheit der "Eingeborenen" und der schon länger hier gesetzestreu lebenden Zuwanderer ein (damals unter Seehofer, blockiert durch Merkel und die Spezialdemokraten und jetzt unter Dobrindt. Wobei mir nicht klar ist, wie viel davon womöglich nur Placebos vor den wichtigen Wahlen in diesem Jahr sind. Alice Weidel sagte beispielsweise, dass weniger als 2% (?) der an den Grenzen ankommenden zurückgewiesen würden. Ein Tropfen auf den heißen Stein? Dann nicht, wenn das alles Kriminelle und Islamisten waren).
Doch alles ist Makulatur, wenn erst die großen Städte islamisch (u.a. Wien!) und / oder von kriminellen Clans beherrscht sein werden (zu deren quasi-exponentieller Ausbreitung siehe Link).

nius.de/kriminalitaet/news/innenministerium-in-deutschland-gibt-es-mindestens-36-clans-mit-insgesamt-500-000-mitgliedern

Bilbo B. vor 5 Stunden: Nächstenliebe mit Konsequenz

Das Gebot der christlichen Nächstenliebe und auch der natürlichen menschlichen Ethik erfordert nun, dass den Worten nun sofort die konsequenten Umsetzungen folgen. Es stellt sich mir in diesem Kontext die Frage, wie sich die verschiedenen islamischen Rechtsschulen dazu stellen: Bei welchen gelten nichtislamische Frauen im sog. „Haus des Krieges“ als Freiwild und „Beutegut“?!.

Um selbst Kommentare verfassen zu können nützen sie bitte die Desktop-Version.