George Orwell wohnt in Brüssel, aber nicht nur dort!

vor 13 Stunden in Kommentar, 8 Lesermeinungen
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Wie die EU schleichend unsere Freiheiten einschränken wollen und sich plötzlich alle Sorgen um unsere Kinder machen - Ein Kommentar von Roland Noé

Linz (kath.net/rn)
„CDU Schleswig-Holstein fordert Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige“; „Auch Spanien will Verbot sozialer Medien für Jugendliche“ usw. In Australien ist dies bereits eingeführt. Merken Sie etwas? Plötzlich sind alle um unsere Jugend so besorgt. Doch man sollte sich nicht täuschen lassen. Es geht nicht um den Jugendschutz. Es geht um die Kontrolle der Jugend und noch viel mehr. Folgt der Jugendschutz, müssen sich möglicherweise alle per ID verifizieren. „Vater Staat“ oder die „EU“ wissen dann ganz genau, wer hinter jeder Zeile im Internet steht. Der Nanny-Staat, der ohnedies schon viel zu stark in unser Leben eingreift, soll noch mehr Macht bekommen.

Zara Riffler schreibt dazu auf X: „Dies ist eine indirekte Einschüchterung, da Bürger dann nicht mehr 'anonym' die Regierung oder Politiker kritisieren können. Es ist ein Trick, um die Mündigkeit, Aufklärung und Meinungsfreiheit perfide einzuschränken. Der Majestätsbeleidigungsparagraf und die Meldestellen jubeln!“

Für Eltern gibt es schon seit Jahren einige Instrumente, damit die Kinder nur eingeschränkt Zugang zu den sozialen Netzwerken haben. Entweder gar keine Handy oder Eltern-Controll-Programme, die Zeit-Limits für die Kinder haben und auch sämtliche Apps nur nach Freigabe ermöglichen. Das gibt es und es funktioniert sehr gut. Unsere Kinder können dies bestätigen. Die Macht sollte bei den Eltern bleiben und nicht beim Staat.

Im Hintergrund geht es nur um eines: Viele Politiker und verschiedene Länder haben Angst, dass Jugendliche unter zu viel Einfluss von Menschen stehen könnten, die den Regierungen gegenüber zu kritisch sind. Die Einheitsmeinung ist gefragt. Dazu dienen Staatsmedien wie ARD/ZFD/ORF, durch Zwangsgebühren finanziert, die ohne Skrupel dann den Jugendlichen erklären möchten, was sie denn zum Denken haben.

"Auch Kinder haben ein Recht darauf, vom Staat in Ruhe gelassen zu werden. Und ihre Eltern gleich mit. Der Staat ist kein Erziehungsberechtigter. Überhaupt ist es ein bisschen frech, wie sehr das ganze als unbedingt notwendige Maßnahme zum Kinderschutz verkauft werden soll, wo doch jedem klar sein dürfte, dass die Auswirkungen weit darüber hinausgehen würden", warnt Anna Schneider in der "Welt".

Und im Hintergrund mischt die EU mit, die mit dem Thema „Freiheit“ schon seit Jahren ein Problem hatte. Dies beweisen die Untersuchungen des Justizausschuss des Repräsentantenhauses der USA und die interne Dokumente von großen Tech-Konzerne. Ursula von der Leyen & Co. haben seit Jahren systematisch Druck auf Online-Plattformen ausgeübt hat, um unliebsame Debatten zu unterdrücken. kath.net hat berichtet!

Das "Wallstreet Journal" warnt in einem aktuellen Artikel im Zusammenhang mit der EU und ihrem "Digital Services Act" (DSA) vor einem Gesetz gegen die Freiheit. Anders als in einem Rechtsstaat üblich, agiere die Kommission hier gleichzeitig als Ankläger und Urteilssprecher, schreibt die Zeitung. Artikel 25 des DSA verbiete Schnittstellen, die Nutzerentscheidungen „beeinträchtigen“. Die Kommission interpretiere dies so weit, dass sogar die „Gedanken“ der Nutzer (was sie über die Echtheit eines Kontos glauben) als geschützte Entscheidung gelten. Besonders perfide: Als Grundlage für das Urteil der EU gegenüber X dienten unter anderem Blog-Posts einer in den USA verbotenen russischen Cybersicherheitsfirma sowie Nachrichtenartikel. Dies sei laut dem "Wallstreetjournal" eine Beweisführung, die vor einem US-Gericht wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit sofort scheitern würde. Der EU gehe es weniger um den Schutz der Nutzer geht, sondern darum, Elon Musk und seine kompromisslose Linie zur Redefreiheit zu brechen. Ohne massiven Widerstand aus Washington oder von besonnenen europäischen Kräften drohe das Internet unter das Diktat einer nicht gewählten Brüsseler Behörde zu fallen.

A propos USA: Da passieren derzeit interessante Dinge in den USA. Die Republikanische Partei möchte ein Gesetz verabschieden, das nur dafür sorgt, dass sich in Zukunft jeder bei der Wahl ausweisen muss. Als Europäer würde man fast sagen: Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Doch die Demokraten wollen dies ernsthaft verhindern. „So beschädigt Trump das US-Wahlsystem“, schwadroniert der Spiegel dazu. Aja, eine Ausweiskontrolle bei einer Wahl ist für den „Spiegel“ besonders anstössig. Kein Wunder, dass das linke Propagandablatt jedes Jahr Leser verliert.

Zurück zum Anfangs-Thema und ein kleiner Exkurs zu George Orwell. Dieser entwarf in seinem Buch "1984" das Schreckensszenario eines totalitären Überwachungsstaates und davor, dass ein Staat, der die Definition von Wahrheit kontrolliert (2 + 2 = 5), die menschliche Natur vollständig auslöschen könne. Orwell schreibt: "Am Ende würde die Partei verkünden, dass zwei und zwei fünf ergibt, und man würde es glauben müssen. Freiheit ist die Freiheit zu sagen, dass zwei und zwei vier ist. Wenn das gewährt ist, folgt alles andere von selbst." - „Auf die Ausrede 'Jugendschutz' ist Orwell nicht gekommen“, meinte Norbert Bolz auf X. Wie treffend!

Auf die Ausrede "Jugendschutz" ist Orwell nicht gekommen.
— Norbert Bolz (@NorbertBolz) February 6, 2026

Die Regierung missbilligt, dass Minderjährige unter 16 Jahren Zugang haben, um ihre Lügen in sozialen Netzwerken aufzudecken
Unter dem Vorwand, die Jugend vor Desinformation zu schützen, werden schrittweise, aber unaufhaltsam neue Zensurmechanismen eingeführt. #Meinungsfreiheit pic.twitter.com/XNYhJ6FGZb
— Hayek-Club Weimar (@WeimarClub) February 7, 2026

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Lesermeinungen

Finn Zehender vor 5 Stunden: @kangaroo @poc

Ist mir auch schon aufgefallen, dass google Daten sammelt, sehr lästig. Aber Facebook macht das auch. Habe mich deshalb dort schon lange abgemeldet, ist so unnütz. Und meine knappe Freizeit gehört eh meiner Familie und nicht irgendwelchen Facebookfreunden. Gut der Tipp von ecosia.org! Probiere ich.

Aventinus vor 5 Stunden: Lassen Sie @Fink sich doch nicht vor den Karren vermeintlichen ...

Kindeswohlschutzes spannen! Denn hinter all diesen schlecht geheuchelten EU- und auch deutschen "Schutz"-Bestrebungen verbirgt sich nur der unbedingte Wille zum unaufhaltsamen Weg in den digitalen Überwachungsstaat: Diese geplante Einschränkung von online-Meinungsbildung abseits von ARD, ZDF, DLF, ORF, Printmedien, ... (nicht nur für Minderjährige) durch vorgeschalteten digitalen Ausweis-Zwang (für alle) wird uns nun hinterkünftig als Kindeswohlschutz verkauft! Bargeldabschaffung (für uns Steuerbürger) soll angeblich Unterwelt-Geldwäsche verunmöglichen? Eindämmung von Kinder-Pornographie soll vorgeblich durch staatliches Mitlesen in unser aller digitalem Schriftverkehr verwirklicht werden können: Emsig und permanent wird uns durch Übervater Staat in solch durchschaubaren Pseudoaktivismen scheinbar umfassender Schutz vor allem Übel dieser Welt suggeriert, was aber in Wirklichkeit nur auf immer beschleunigteren Entzug unserer verfassungsmäßigen persönlichen Freiheitsrechte hinausläuft.

elmar69 vor 7 Stunden: @BedaVenerabilis

Selbstverständlich ist es die Pflicht der Eltern, die Kinder zu schützen.

Leider ist es in der Praxis eine Utopie, dass Eltern mit Ihren Kindern gemeinsam die Medienwelt erkunden.

Die letztendliche Entscheidungshoheit bleibt bei den Eltern: Über den mit Altersnachweis freigeschalteten eigenen Medien-Zugang können Sie Ihren Kindern zeigen, was sie für richtig halten. Ist bei klassischen Videos seit Jahrzehnten ebenfalls so geregelt - nur bekommen Jugendliche die FSK18-Filme nicht selbst in der Videothek.

PoC vor 9 Stunden: @kangaroo

Clever! Noch schlimmer wird es bei der Verwendung von google im Zusammenhang mit gmail. Da wird die gezielte Werbung noch schlimmer! Aber das kann man vermeiden wenn man sich mit ecosia.org (sehr richtig!) eine bezahlte Alternative zu googlemail sucht. Es gibt noch manches Gute, nur ist es nicht so offensichtich wie das Böse, das uns tagtäglich um die Ohren fliegt. Machen wir das Gute Stark!

BedaVenerabilis vor 9 Stunden: @elmar69: Jugendschutz um welchen Preis?

Der Leserbrief meint es gut – aber er fordert genau das Falsche.

Kinder vor schädlichen Inhalten zu schützen, ist Aufgabe der Eltern! Doch wer verlangt, Inhalte „für alle“ zu entfernen oder Zugänge technisch zu sperren, ruft nach Zensur und Kontrolle. Dafür braucht es Altersnachweise, Identitätsprüfungen und Filter – also genau jene Instrumente, die eine freie Gesellschaft mit gutem Grund fürchtet.

Das Problem ist nicht der Wunsch nach Schutz, sondern das Mittel.

Denn wer entscheidet, was „ungeeignet“ ist? Heute sind es gefährliche Challenges. Morgen vielleicht unbequeme Meinungen. Wo Inhalte zentral gelöscht oder Zugänge staatlich reguliert werden, verschiebt sich Macht – weg von Familien, hin zu Behörden und Konzernen.

Jugendschutz darf kein Vorwand sein, Freiheit technisch abzuräumen.

Gut gemeint ist politisch oft der erste Schritt in die falsche Richtung.

Fink vor 9 Stunden: Wieder ein typischer Zielkonflikt !

Selbstverständlich bin auch ich gegen jegliche Unterdrückung der freien Meinungsäußerung !
Andererseits richten Bildschirmmedien und Internet großen Schaden an bei Kindern und Jugendlichen.
"Die Macht sollte bei den Eltern bleiben und nicht beim Staat" - nein, Herr Noe, so einfach ist die Sache nicht. Dafür ist der Schaden zu groß. Auch hier gilt: kein Schwarz-Weiß-Denken!
Nicht nur die Eltern, auch der Staat hat die Aufgabe, Kinder zu schützen.

elmar69 vor 10 Stunden: Jugendschutz sollte selbstverständlich sein

Insbesondere bei Milliardenschweren Konzernen sollte es selbstverständlich sein, dass Kinder und Jugendliche keine für sie ungeeigneten Inhalte vorgelegt bekommen.

Eine zeitliche Limitierung des Zugangs durch die Eltern hilft hier kein Stück weiter, es ist für Kinder auch schon zu viel, wenn sie z.B. nur 2 Stunden am Tag Zugang zu kuriosen Selbstmord-Aufforderungen (wie Blackout-Challange oder Paracetamol-Challange) und anderem definitiv nicht altersgerechtem Material bekommen.

Entweder muss das Material für alle raus oder der Zugang muss für Kinder gesperrt werden.

Dass sich Erwachsene solchen Scheiß anschauen, ist in einer freien Gesellschaft nicht zu verhindern, die können damit hoffentlich auch entsprechend umgehen.

kangaroo vor 12 Stunden: Ich finde Datensammeln unterirdisch!

Mich störte zum Beispiel das google Daten sammelt.
Hat man z.B. mal nach Tulpenzwiebeln gesucht, bekammt man danach staendig andere Angebote von Blumen um die Ohren gehauen, d.h. also überwacht. Ich bin deshalb zu ecosia.org als Suchmaschine gewechselt, die machen so etwas nicht. Sehr empfehlenswert.

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