„Rechtsfrieden bedroht“

vor 36 Stunden in Deutschland, 2 Lesermeinungen
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FDP-Vize Kubicki warnt vor Urteilen zu NS-Parolen.

Berlin (kath.net/gem/rn)
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und profilierte Jurist Wolfgang Kubicki hat sich mit deutlicher Kritik in die Debatte um die Verwendung der ehemaligen SA-Parole „Alles für Deutschland“ eingeschaltet. Wie die „BILD“-Zeitung berichtet, sieht Kubicki durch die aktuelle Rechtsprechung und die juristische Verfolgung dieser Phrase den Rechtsfrieden in Deutschland gefährdet.

Hintergrund sind die Verfahren gegen Politiker – allen voran AfD-Landeschef Björn Höcke –, denen die Verwendung dieses Slogans zur Last gelegt wird. Während Gerichte die Parole als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SA) einstufen, warnt Kubicki vor einer Überdehnung des Strafrechts.

Kritik an der „Kriminalisierung des Alltags“
Kubicki argumentiert, dass die drei Wörter „Alles für Deutschland“ für sich genommen alltäglich seien und nicht zwangsläufig einen direkten Bezug zum Nationalsozialismus herstellen müssen. Er kritisiert, dass Bürger und Politiker Gefahr laufen, kriminalisiert zu werden, ohne dass eine bewusste NS-Verherrlichung vorliege.

„Wenn wir anfangen, einfache deutsche Sätze unter Strafe zu stellen, die im allgemeinen Sprachgebrauch völlig harmlos klingen, gefährden wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“, so der FDP-Politiker laut BILD.

Für den früheren Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages steht mehr auf dem Spiel als nur ein einzelner Slogan. Er befürchtet eine „Einschüchterungswirkung“ auf den öffentlichen Diskurs. Der Rechtsfrieden lebe davon, dass Gesetze klar und vorhersehbar seien. Wenn die Justiz Begriffe verbiete, deren historischer Kontext vielen Bürgern gar nicht präsent sei, führe dies zu Verunsicherung und Unverständnis in der Bevölkerung.

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Lesermeinungen

Versusdeum vor 14 Stunden: Wie fast immer trifft Kubicki ins Schwarze.

Leider hatte er offenbar immer, wenn es hart auf hart kam, genau solchen Beschlüssen der rot-"grün"-gelben Ne... Regierung zugestimmt. Dennoch wäre es ein interessantes Experiment, falls er neuer FDP-Vorsitzender werden würde. Denn er dürfte die allerletzte Chance der einst liberalen Partei sein. Aber wird man ihm vertrauen können? Nicht/rechts blinken und dann links abbiegen? Oder die FDP bekommt auch 4,9x % der Stimmen, so wie Wagenknecht, was die Linksfront noch einmal stärken würde?

Wilolf vor 34 Stunden: Hört sich in meinen Ohren auch eher nach dem Amtseid an als nach einer SA- oder SED-Parole:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Das ist der Amtseid der deutschen Bundeskanzler und -minister.
Wenn es hieße „all meine Kraft“ wäre das inhaltlich schon sehr ähnlich. Und – wer weiß – vielleicht wird übermorgen ja auch schon die öffentliche Verwendung dieses Amtseids juristisch verfolgt.
Nichtsdestoweniger bin ich nicht gerade ein Höcke-Fan.

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