Kanadas Senat beschließt Gesetz gegen ‚Hassverbrechen‘ – Einschränkung der Religionsfreiheit?

vor 11 Stunden in Chronik, 2 Lesermeinungen
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Ottawa (kath.net/LifeSiteNews/jg)
Der kanadische Senat hat am Donnerstagabend das umstrittene Gesetz Bill C-9 („Combatting Hate Act“) mit 45 zu 13 Stimmen verabschiedet. Zwei Senatoren enthielten sich, 35 waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Das Gesetz muss den nun vorgenommenen Änderungen zurück ins Unterhaus, das es bereits im März 2026 verabschiedet hatte, bevor es nach einer endgültigen Zustimmung königliche Genehmigung (Royal Assent) erhalten kann.

Das Gesetz zielt darauf ab, Hasspropaganda, Hassverbrechen stärker zu bekämpfen und den Zugang zu religiösen oder kulturellen Stätten zu schützen. Ein zentraler und hoch umstrittener Punkt ist jedoch die Streichung des Abschnitts 319(3)(b) des kanadischen Strafgesetzbuches. Dieser Paragraph schützte bisher die „guten Glaubens“-Äußerung religiöser Ansichten, die auf heiligen Texten wie der Bibel beruhen. (Siehe Link)

Kritiker, darunter christliche Organisationen, katholische Bischöfe und Verfassungsrechtler, befürchten, dass das Gesetz das Zitieren bestimmter Bibelstellen – insbesondere zu Themen wie Homosexualität – kriminalisieren könnte. Sie sprechen von einer faktischen Einschränkung der freien Meinungsäußerung und der Religionsfreiheit. Die Kampagne „Campaign Life Coalition“ (CLC) bezeichnete die Verabschiedung als „dunklen Tag für die Religionsfreiheit und die freie Rede in Kanada“.

Jeff Gunnarson, nationaler Präsident der CLC, erklärte: „Das wird uns nicht davon abhalten, das Wort Gottes zu sprechen, auch wenn biblische Wahrheiten zunehmend als hasserfüllt bezeichnet werden. Gott lässt sich nicht verspotten.“ Auch der Erzbischof von Toronto, Kardinal Frank Leo, und die kanadische Bischofskonferenz hatten zuvor in offenen Briefen Änderungen am Gesetz gefordert. Sie erkennen die Notwendigkeit an, Hass und Gewalt zu bekämpfen, sehen aber die Streichung der religiösen Schutzklausel als problematisch.

Danielle Smith, Premierministerin des Bundesstaates Alberta, hatte sich ebenfalls kritisch geäußert und erklärt, sie wolle in ihrer Provinz keine Überwachung von Gottesdiensten durch die Polizei sehen.

Befürworter des Gesetzes betonen, dass Bill C-9 nicht das Lesen oder Lehren der Bibel, der Thora oder des Korans verbiete. Es gehe ausschließlich um die gezielte und willentliche Förderung von Hass („wilful promotion of hatred“). Neuere Fassungen des Gesetzes enthalten nach Angaben von Unterstützern Klarstellungen, dass nur „extreme“ Formen der Verunglimpfung oder Verachtung strafbar seien, betont die Canadian Constitution Foundation.

Das Gesetz wurde vom liberalen Justizminister Sean Fraser eingebracht und ist eine Reaktion auf einen wahrgenommenen Anstieg von Hassvorfällen. Es sieht unter anderem neue Straftatbestände vor, wie die Behinderung des Zugangs zu Gotteshäusern oder das Zeigen von Hasssymbolen.

In den vergangenen Wochen hatten Hunderte von Kanadiern landesweit vor Büros liberaler Abgeordneter, darunter dem von Premierminister Mark Carney, gegen das Gesetz protestiert. Letzte Versuche konservativer Senatoren, durch Änderungsanträge Bedenken der Glaubensgemeinschaften zu adressieren, wurden abgelehnt.

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Lesermeinungen

Jothekieker vor 10 Stunden: Meinungsfreiheit ist keine sozialistische Kategorie

Kanada ist kein Einzelfall. Der Versuch, mißliebige Meinungsäußerungen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Haß und Hetze zu unterdrücken, ist in allen westlichen Ländern mit sozialistischen Regierungen zu beobachten.
Das einzige Werkzeug, das ihnen zum Erreichen ihres Zieles noch fehlt, ist die Kontrolle des Internets. So lange aber die USA ein Hort der Meinungsfreiheit bleiben, werden ihre Angriffe auf die freie Meinungsäußerung scheitern.

Versusdeum vor 10 Stunden: Genau darum geht es

In praktisch allen Ländern des einstigen "freien Westens", auch bei uns, haben längst intolerante und ideologische Gruppen die meisten Parteien unterwandert und radikalisiert und landesweit die Deutungshoheit erobert. Und nein, die meinen mit "Hassverbrechen" nicht z.B. linksextremistische oder islammistische Mordaufrufe oder gar Gewalttaten, also "echte" Straf- und Gewalttaten, sondern legale Meinungen Andersdenkender, die durch schwammige Begriffe eingeschüchtert und willkürlich bestraft werden sollen.
Wehret den Anfängen!
Nie wieder ist jetzt!

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