Elon Musk kündigt rechtliche Schritte gegen das ZDF an

16. Juni 2026 in Deutschland, 5 Lesermeinungen
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Der Sender hatte vor einigen Tagen im Zusammenhang mit den Unruhen in Nordirland nach einem Mord-Versuch durch einen Migranten falsche Behauptungen über Musk verbreitet.

Mainz/Washington (kath.net) Elon Musk, der CEO von Tesla und SpaceX, hat rechtliche Maßnahmen gegen den öffentlich-rechtlichen Sender ZDF angekündigt. Hintergrund ist eine umstrittene Berichterstattung über die Ausschreitungen in Nordirland, in der Musk vorgeworfen wurde, zu einer „Jagd auf Migranten“ aufgerufen zu haben. In der Sendung „ZDF heute live“ vom 12. Juni leitete die Moderatorin die Berichterstattung mit den Worten ein: „Ein brutaler Mordversuch auf offener Straße in Belfast. [...] Ein rassistischer Mob macht daraufhin Jagd auf Migranten. Dazu aufgerufen hatten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk.“

Musk reagierte am Montagabend auf X mit deutlichen Worten: „Rechtsmaßnahmen werden gegen das ZDF wegen ihrer skandalösen Lügen ergriffen.“ Er teilte damit einen Beitrag des ehemaligen „Bild“-Chefredakteurs Julian Reichelt. In der Sendung wurde ein Tweet Musks vom 9. Juni gezeigt, in dem er schrieb: „Nur durch WIDERSTAND IMMER WIEDER und LAUT wird es irgendwelche Veränderungen geben!!“ und dabei einen Beitrag des britischen Aktivisten Tommy Robinson teilte. Direkte Belege, dass Musk explizit zu Gewalt oder einer „Jagd auf Migranten“ aufgerufen habe, wurden jedoch nicht präsentiert.

Auf Nachfrage von „Nius“ räumte ein ZDF-Sprecher ein, die Formulierung in der Moderation sei „unpräzise und dadurch missverständlich“ gewesen. Die Einleitung sollte die „Gemengelage“ der eskalierten Proteste pointiert zusammenfassen. Die Berichterstattung steht im Kontext von gewalttätigen Ausschreitungen in Belfast nach einem Messerangriff durch einen Migranten. Ob Musk bereits eine Klage eingereicht hat oder welche konkreten juristischen Schritte geplant sind, blieb zunächst offen. Der Vorfall wirft erneut Fragen zur Sorgfaltspflicht öffentlich-rechtlicher Sender auf.

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Lesermeinungen

Versusdeum 17. Juni 2026: @Jothekieker

Aus genau diesem Grund zeigt die AfD Beleidigungen auch kaum noch an: Es bringt nichts, aber es kostet Geld Nerven und Zeit. Sie zeigen nur noch Gewalt "gegen Sachen" und Personen an und sind Jahr für Jahr die Partei, gegen die mit Abstand die meisten Gewalttaten verübt werden. Der Peak bei den "Grünen" waren nicht, wie suggeriert, Gewalttaten, sondern v.a. sehr großzügig angezeigte Beleidigungen. Und die Statistik erfasst womöglich auch hier nur die Anzeigen, nicht die Verurteilungen. Von den über 1000 Opfern der Silvesternacht 2015 blieben dagegen in der Statistik nur etwa 25 übrig, weil man damals - und offenbar unüblicherweise - nur die Verurteilungen in die Statistik übernahm, während man bei möglicherweise rechtsextremistischen Delikten extrem großzügig einsammelt (auch z.B. Asylbewerber, die den rechten Arm heben, Hakenkreuzschmierereien an AfD-Büros oder selbst in der Nähe von Asylbewerberheimen brennende Mülleimer, wie NIUS dokumentierte)

Albertus Magnus 16. Juni 2026: Man sollte nicht vergessen ...

... dass durch diese Massregelung des ZDF seites Musk und seines Anwalts Joachim Steinhöfel zwar ein wichtiger Schritt Richtung Gerechtigkeit getan wurde. Aber da sind noch mehr Opfer. Ich meine z. B. Arne Schonbohm, der von Böhmermann verleumdet wurde und in Folge dessen seine Stellung beim BSI verlor. Arne Schönbohm kämpft seit Jahren um die Rehabilitierung. So sehr ich mich auch darüber freue, dass das ZDF innerhalb weniger Tage zurück gerudert hat und dass dem ZDF der Wind ins Gesicht bläst, man darf daüber nicht die anderen "Leichen" im Keller des ZDF vergessen.

girsberg74 16. Juni 2026: Wenn ich einige Überlegungen

hinsichtlich der Zwangsgebühren für die Öffentlich-Rechtlichen richtig verstanden habe, genügt die Entscheidung einer Landesregierung, den Vertrag zu kippen.

Den bevorstehenden Landtagswahlen könnten unter diesem Gesichtspunkt eine besondere Bedeutung zukommen.

Möglicherweise wäre dies auch für den Arbeitsmarkt von Bedeutung, dem dadurch hochqualifizierte Kräfte zugeführt würden.

Versusdeum 16. Juni 2026: Solche Fake News anzeigen

Gut so! Die meisten Fake News des Zwangsgebührenfinanzierten ölTVs sind zwar keine direkten Lügen, sondern 'nur' weggelassene Informationen, "die zum Verständnis der Tat notwendig sind" (Pressekodex aus dem Gedächtnis). Teilweise kann das aber die Realität um 180° verdreht darstellen! Solche eindeutigen Falschaussagen dagegen kann und sollte man anzeigen.
Erinnert an den perfiden Zusammenschnitt der BBC, der unwahrerweise suggerierte, Donald Trump habe zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen. Bei der BBC gab es deswegen m.W. sogar Rücktritte, aber bei uns offenbar weder Klarstellungen noch Entschuldigungen, obwohl diese Falschaussage (monate- oder) jahrelang verbreitet wurde!

Jothekieker 16. Juni 2026: Am Ende zahlen die Zwangsgebührenzahler

Mittlerweile hat das ZDF eine Abmahnung von Rechtsanwalt Steinhöfel erhalten. Im günstigsten Fall wird ein Zeichnungsberechtigter des ZDF eine Unterlassungserklärung unterzeichnen und die Abmahngebühr überweisen lassen.
Sollte dieser für das ZDF aussichtslose Streitfall vor Gericht landen, werden weitere Kosten fällig, die dann selbstverständlich nicht die Verursacher zahlen müssen, sondern alle Beitragszahler über ihre GEZ-Gebühren.
Es wird Zeit, daß diese Zwangsbeiträge abgeschafft werden. Ich habe keine Lust, neben einem unterirdischen Programm auch noch sinnlose Gerichtsverfahren zu finanzieren.

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