EU-Parlament beschließt Resolution gegen Islamismus - Gegenstimmen von Grünen und SPÖ

vor 13 Stunden in Chronik, 1 Lesermeinung
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Die Entschließung fordert die Behörden der EU und der Mitgliedsländer auf, konkrete Maßnahmen gegen die islamistische Unterwanderung und den Einfluss der Muslimbruderschaft zu setzen.

Brüssel/Straßburg (kath.net/jg)

Das EU-Parlament hat am 8. Oktober eine Entschließung zur Bekämpfung islamistischer Unterwanderung und des Einflusses der Muslimbruderschaft angenommen. 381 Abgeordnete stimmten dafür, 167 dagegen, 15 enthielten sich der Stimme, berichtet die österreichische Nachrichtenplattform exxpress.at.

Die Entschließung ist rechtlich nicht bindend, sondern fordert eine EU-Strategie gegen islamistische Unterwanderung und den Einfluss des Netzwerks der Muslimbruderschaft. Diese sollen keine öffentlichen Geldmittel erhalten und keine Plattform für ihre Agitation, welche die demokratische Grundordnung der EU-Länder untergräbt, bekommen.

Die Resolution wurde von der Europäischen Volkspartei (EVP) eingebracht. Konservative, Rechte und Liberale haben sie unterstützt. Sozialdemokraten, Grüne und Linksfraktion stimmten fast geschlossen dagegen. Von den österreichischen EU-Parlamentariern stimmten die Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und NEOS für die Entschließung, SPÖ und Grüne dagegen.

Die Beurteilung der Entschließung von Lorenzo Vidino für exxpress.at fällt vorsichtig positiv aus. Vidino leitet das Program on Extremism an der George Washington University und ist Experte im Bereich Islamismus. „Ich halte ihn für dringend notwendig“, sagt er wörtlich zum Beschluss des EU-Parlaments. Zunächst seien die konkreten Auswirkungen aber gering, stellt er fest.

Entscheidend sei, dass sich der politische Wille geändert habe. Manche Verantwortlichen hätten bisher Entscheidungen oder sogar Untersuchungen vermieden, weil ihnen das Thema zu heikel gewesen sei. „Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, der diejenigen zum Handeln bewegen könnte, die tatsächlich praktische Maßnahmen ergreifen können“, sagt Vidino wörtlich.

Teil des Beschlusses ist auch eine EU-Terrorliste, auf welche Einrichtungen und Einzelpersonen mit Verbindungen zur Muslimbruderschaft aufgenommen werden können, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Die Entschließung erstellt aber selbst keine Terrorliste.

Eine weitere Forderung ist die Erstellung einer EU-weiten Liste von Hasspredigern. In der Entschließung unterstützt das EU-Parlament Verbote von Niqab und Burka im öffentlichen Raum. Die Verbreitung islamistischer Ideologien soll spürbare Folgen haben. Zahlungen aus dem Ausland, insbesondere aus Katar und der Türkei, sollen genauer unter die Lupe genommen werden.

Die Umsetzung der Entschließung in konkrete Maßnahmen obliegt nun den zuständigen Stellen in der EU und den Mitgliedsländern.

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Lesermeinungen

ottokar vor 13 Stunden: Was die Linken und Grünen tatsächlich anstreben, sieht man in Berlin

SPD und Grüne haben auch dort ihre Masken fallen gelassen. So traurig es ist, sie stärken die bisher stärkste deutsch Partei , die AFD noch mehr. Sollte diese tatsächlich als Retterin fungieren?

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